- Wenn Behörden gegen Beschlüsse verstoßen…
-
- Die Stadtverwaltung Halle
Saale plant weiterhin die HES (Osttangente)
-Abschnitt Delitzscher Straße bis Anbindung B 100-
mit 4 gigantisches Brückenbauwerken und ampelgeregelten Kreuzungen.
-
Entgegen der letzten Pressemitteilungen der MZ hat eine ernsthafte Prüfung der Unterführungsvariante oder
- eine Berücksichtigung der Bürgerinteressen nie stattgefunden.
Informationen zu dem Bauprojekt werden falsch dargestellt. Der Lärmschutz, die wichtigste
Frage die die Bürger bewegt, bleibt weitestgehend unbeantwortet. Nachweislich wird gegen geltende Verordnungen und Gesetze, gegen bestehende Beschlüsse des Stadtrates
- und ohne verkehrspolitisches Leitbild geplant.
-
Am 19. Oktober hat sich die Bürgerinitiative HES 4-Osttangente gegründet. Die Initiative
besteht aus aktiven Bürgern der Stadtteile Büschdorf, Dautzsch und Diemitz.
-
Wir wollen uns an die Spitze einer Bürgerbewegung stellen, die auf das Negieren der Sorgen der Menschen,
- auf die Missachtung von Gesetzen und auf die Ignoranz der von ihnen gewählten Stadtverordneten mit allen demokratischen Mitteln reagiert.
Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen wollen wir die Brisanz des Bauprojektes deutlicher bekannt machen.
-
Ziele
:
- - Durchführung des Planfeststellungsverfahrens unter Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen.
- - Einhaltung aller Lärmschutzbestimmungen mit allen notwendigen Untersuchungen.
- - Faire und konstruktive Zusammenarbeit mit den betroffenen Bürgern unter Berücksichtigung der
- gegenseitigen Interessen.
- - Prüfung der Unterführungsvariante auf der Grundlage eines technischen und wirtschaftlichen
- nachvollziehbaren
Variantenvergleiches.
-
- Die Stadtverwaltung plant im November eine Abstimmung im Stadtrat zu dem Bauvorhaben. Falls die Brücken-Lösung durch einen Planfeststellungsbeschluss Rechtskraft
erlangt, könnte nur mit einer gerichtlichen Klage das Projekt verhindert werden.
-
-
Es ist „5 vor 12“. Schluß mit der „DAMIT-BASTA“ Politik der Stadtverwaltung. Jede Stimme zählt, denn nur gemeinsam können wir etwas bewegen.